Untreue von Betriebsr?ten gegen?ber Arbeitnehmern
Katrin Cosack
Die Frage, ob sich Betriebsratsmitglieder wegen Untreue strafbar machen k?nnen, wenn sie Mitwirkungsrechte zu Lasten von Arbeitnehmern nicht oder unsachgem?? wahrnehmen, wird in Literatur und Rechtspraxis kaum gestellt.Auch wenn der Versuchung widerstanden werden sollte, den allzu weiten
Tatbestand der Untreue gem?? § 266 StGB in diesem Zusammenhang ?berzustrapazieren, so muss seine Anwendung jedenfalls da in Betracht gezogen werden, wo Zentralnormen der privatautonomen Rechtsordnung verletzt werden. Zu diesen z?hlt insbesondere das Korruptionsverbot.Das
Betriebsverfassungsrecht kennt Konstellationen, in denen das Einvernehmen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat eine geplante Realisierung arbeitnehmersch?dlicher Ma?nahmen zumindest erheblich erleichtert. Daher steigt u. U. die Motivation der Arbeitgeberseite, sich die Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats zu erhalten.Die Suche nach betriebsverfassungsrechtlichen Mechanismen zur Verhinderung treuwidriger Absprachen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber ergibt ein widerspr?chliches Bild. So verbietet das Betriebsverfassungsgesetz zwar ausdr?cklich die Betriebsratskorruption, wirksame pr?ventive oder gar sanktionierende Instrumente zur Gew?hrleistung der Rechtstreue von Betriebsr?ten sucht man jedoch vergeblich. Auch unter aktuellen Compliance-Gesichtspunkten kann ein solcher Widerspruch nur befremden.Im Sinne einer funktionierenden
betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist es daher dringend angezeigt, zur
Korruptionsvermeidung auch im Betriebsverfassungsgesetz das bew?hrte Prinzip der Verbindung von Macht und pers?nlicher Verantwortung zu etablieren. Welche geringf?gigen gesetzlichen ?nderungen hierzu ausreichen, zeigt die Verfasserin abschlie?end auf.
Tatbestand der Untreue gem?? § 266 StGB in diesem Zusammenhang ?berzustrapazieren, so muss seine Anwendung jedenfalls da in Betracht gezogen werden, wo Zentralnormen der privatautonomen Rechtsordnung verletzt werden. Zu diesen z?hlt insbesondere das Korruptionsverbot.Das
Betriebsverfassungsrecht kennt Konstellationen, in denen das Einvernehmen des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat eine geplante Realisierung arbeitnehmersch?dlicher Ma?nahmen zumindest erheblich erleichtert. Daher steigt u. U. die Motivation der Arbeitgeberseite, sich die Kooperationsbereitschaft des Betriebsrats zu erhalten.Die Suche nach betriebsverfassungsrechtlichen Mechanismen zur Verhinderung treuwidriger Absprachen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber ergibt ein widerspr?chliches Bild. So verbietet das Betriebsverfassungsgesetz zwar ausdr?cklich die Betriebsratskorruption, wirksame pr?ventive oder gar sanktionierende Instrumente zur Gew?hrleistung der Rechtstreue von Betriebsr?ten sucht man jedoch vergeblich. Auch unter aktuellen Compliance-Gesichtspunkten kann ein solcher Widerspruch nur befremden.Im Sinne einer funktionierenden
betrieblichen Arbeitnehmervertretung ist es daher dringend angezeigt, zur
Korruptionsvermeidung auch im Betriebsverfassungsgesetz das bew?hrte Prinzip der Verbindung von Macht und pers?nlicher Verantwortung zu etablieren. Welche geringf?gigen gesetzlichen ?nderungen hierzu ausreichen, zeigt die Verfasserin abschlie?end auf.
- Категория: литературоведение
- Правообладатель: Bookwire
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- ISBN: 9783811444546
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