GegenStandpunkt 4-16

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In der Reihe Merkels Land:
Der deutsche Imperialismus Da ist sich die Kanzlerin – und mit ihr die ?ffentlichkeit, die sie als Garant f?r Stabilit?t in einer unsicher gewordenen Weltlage zur neuerlichen Kandidatur 2017 begl?ckw?nschen – sicher: Deutschlands Erfolg verpflichtet die Regierung dazu, „mehr Verantwortung in der Welt“ zu ?bernehmen, sich f?r eine – ‚die‘ – Ordnung in der Welt stark zu machen, die immerzu durch andere Staaten gest?rt und gef?hrdet wird. Einem Land wie dem ihren steht es an, voranzugehen; und alle anderen haben gute Gr?nde, ihm hinterher und in den ihnen vorgezeichneten Bahnen zu laufen, auch wenn sie das nicht gleich einsehen. Das f?ngt nicht erst bei den Fl?chtlingen, also dem Elend der Welt an, sondern beim Reichtum der deutschen Nation, der ja in einem gemeinsamen europ?ischen Geld existiert; dieses Geld hat dann aber auch Deutschlands ?konomischer St?rke zu dienen, weswegen mindere Euro-Nationen in die Pflicht genommen werden m?ssen, sich auch gegen ihre nationalen Bed?rfnisse nach diesem Ma?stab zu richten. Das betrifft die Verhandlungen mit der gr??ten Wirtschaftsmacht um wegweisende Regelung der internationalen Konkurrenz, die die Schlagkraft deutsch-europ?ischen Kapitals international zur Geltung und voran bringen sollen. Das betrifft die Ausweitung der EU nach Osten und die Konfrontation mit Russland; und ebenso die Ausgestaltung der NATO-B?ndnispartnerschaft, ohne die Deutschland viel zu wenig, mit der und in der es aber lang nicht genug ordnende Macht entfalten kann. Kurz: Gewachsene deutsche Macht hat das selbstverst?ndliche Recht und den Auftrag, sich ?berall als solche international entschiedener zur Geltung zu bringen. So das imperialistische Selbstbewusstsein. Ein so gutes Land – „das beste Deutschland, das wir kennen“ (Gauck) – muss deshalb aber auch mehr milit?rische Verantwortung f?r den Frieden ?bernehmen.
Der Kampf der Linken gegen Rechts – heute: Die Betreuung der sozialen Unzufriedenheit nicht der AfD ?berlassen! Dass der Linkspartei bei den Landtagswahlen im Osten viele ‚ihrer‘ linken W?hler zu den Rechten ?bergelaufen sind, hat ihr zu denken gegeben: Stehen ihre Werte und Ziele nicht f?r das gerade Gegenteil von Nationalismus und rechter Ausl?nderhetze; f?r internationale Solidarit?t mit Armen und Schwachen, Weltoffenheit und Aufkl?rung? Seitdem erkl?rt sich die Partei, wie es zu dem radikalen Umschlag politischer Orientierungen hat kommen k?nnen und wie sie diese, immer noch ‚ihre‘ W?hler wieder einfangen kann. Ihre ebenso verst?ndnisvollen wie verst?ndnislosen Erkl?rungen, wie soziale Beschwernisse und radikales nationalistisches Beschwerdewesen zusammenh?ngen, geben allerdings einige Auskunft dar?ber, warum f?r W?hler der Linkspartei die rechte Opposition ein Angebot sein kann.
Lotta continua im Krisenstaat Italien: Von den Fortschritten der Gewerkschaftsbewegung im Zeitalter des Kampfes um Arbeitspl?tze Millionen Arbeitspl?tze verloren, vierzig Prozent Jugendarbeitslose, zunehmende Tagel?hnerei und Schwarzarbeit, ein wachsender Billigstlohnbereich, staatliche Sozialeinschnitte: so machen sich f?r die Arbeiterschaft in Italien zehn Jahre Krise und der ?konomische Verdr?ngungskampf geltend. Das Kapital, das sich in der Krise behauptet, sch?pft aus der Lage die Macht, sich radikale Freiheiten im Umgang mit Lohn und Leistung zu verschaffen. Und der Staat best?tigt und erg?nzt den Klassenkampf von oben. Die konkurrierenden Gewerkschaften aber ringen darum, mit ihrer Entmachtung fertig zu werden und aus ihrer Ohnmacht eine konstruktive Strategie gewerkschaftlicher Mitwirkung bei der ‚nationalen Krisenbew?ltigung‘ zu entwickeln. Ein Lehrst?ck ?ber Spaltung und falsche Einigkeit gewerkschaftlicher Interessenvertretung in Sachen ‚Besch?ftigung‘ um jeden Preis.

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