GegenStandpunkt 3-16

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Merkels Land

Vor einem Jahr hat die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ein Kriterium f?r die G?te ihrer Nation in Umlauf gebracht: Der Gesichtspunkt, unter dem sich das Land, das sie regiert, auch im moralischen Sinne als „ihr Land“ bew?hre, n?mlich in jeder Hinsicht einwandfrei sei, sei der Umgang mit Fl?chtlingsmassen. Alle Bef?rworter der Republik sind stolz auf die neue Weltoffenheit des Landes und goutieren die Bem?hungen darum, die willkommen gehei?enen Fl?chtlinge zu verstauen: „Wir schaffen das!“ Alle Kritik an Merkels Linie dreht sich um die Frage, ob dieses Projekt nicht die Integrationskraft von Land und Bev?lkerung ?berfordere oder gar der Punkt sei, an dem sich der Verrat am Volk durch die „Gutmenschen“ in Politik und ?ffentlichkeit offenbare. In einem sind sich alle einig: Ausgerechnet an der peripheren Frage der Verdauung des Fl?chtlingsstroms soll sich entscheiden, was von dieser Republik zu halten sei. Das soll das Charakteristische an diesem Land sein?
Im Jahr 9 nach Amerikas „Hypothekenkrise“ Weltkapitalismus im Krisenmodus Die ma?geblichen Weltwirtschaftsm?chte geben ihrem Kreditgewerbe reichlich Geld zum Nulltarif – und nichts mehr zu verdienen: Ihre Notenbanken refinanzieren praktisch umsonst jeden Finanzbedarf ihrer Bankenwelt und bewirken damit eine Absenkung des allgemeinen Zinsniveaus in den niedrigen Promille-Bereich. Sie kaufen mit kraft Geldhoheit geschaffenem Geld staatliche und inzwischen auch kommerzielle Schuldpapiere in einem Umfang, der deren Rendite gegen Null sinken l?sst. Die staatlichen Haush?lter ihrerseits verkaufen ihre Anleihen zu minimalen Zinsen und sogar mit einem Aufschlag zu Lasten der K?ufer, der die Rendite ins Minus dr?ckt. Damit entt?uschen diese Staaten nicht blo? ihre Sparer: Sie f?hren das grundlegende Bankgesch?ft, das Geldleihen gegen geringeren, das Geldverleihen gegen h?heren Zins ad absurdum; sie machen die Geldanlage in einer Hauptabteilung des Wertpapiergesch?fts als Erwerbsquelle obsolet. Die Geldversorgung durch ihre Notenbank weiten sie nicht nur quantitativ in au?ergew?hnlichem Umfang aus; sie nehmen ihr die Qualit?t eines Zinsgesch?fts, sorgen f?r Zahlungsf?higkeit getrennt vom Kreditgesch?ft der Banken, die die ben?tigte Liquidit?t im Normalfall aus dem Gang und f?r den Gang ihrer Kreditgesch?fte generieren, nehmen so dem Geld, das sie zirkulieren lassen, die Eigenschaft des Kreditzeichens: Es repr?sentiert nur noch die gesetzliche Geldhoheit seines Sch?pfers, nicht mehr ein finanzkapitalistisches Gesch?ft, das die staatliche Geldsch?pfung ?konomisch rechtfertigen w?rde.
Der „Brexit“: Klarstellungen zur Aufk?ndigung der britischen EU-Mitgliedschaft durch Staat und Volk
Die AfD: Auch Deutschland hat jetzt eine Partei, die antritt, um Staat und Volk zu retten

Den regierenden Parteien und der gesamten Presse gilt die AfD als irrationaler, unseri?ser Verein von Wutb?rgern. Man entlarvt sie als Ewiggestrige, die aus der Vergangenheit nichts gelernt haben. Man wirft ihnen vor, dass sie au?er einem chaotischen Parteileben politisch nichts hinkriegen, lastet ihnen an, dass sie beim Einfangen von W?hlerstimmen, die eigentlich den Etablierten geh?ren, viel zu erfolgreich sind und damit zum Risiko f?r die politische Stabilit?t der Republik werden. Diese „politische Auseinandersetzung“ zielt darauf, die AfD aus der Elite auszuschlie?en, die f?r die F?hrung der Nation in Frage kommt. Spiegelbildlich dazu stellt sich die AfD gegen die gesamte politische Klasse als alternative F?hrung auf, die Deutschland braucht, weil die „Altparteien“ nicht etwa diesen oder jenen Fehler machen, sondern insgesamt ein nationales Ungl?ck sind: Mehr oder minder systematisch sind sie dabei, Staatsgewalt und Volk zu ruinieren.

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