Ein Plus f?r die Demokratie

Thomas Pfisterer

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Das Volk und die St?nde haben die Weiterf?hrung des bilateralen Weges ?berwiegend best?tigt. Die Schweiz muss dabei wesentlichen Einfluss erhalten. Der Entwurf 2018 zum Rahmenabkommen setzt f?r Marktzugangsabkommen einen minimalen Standard. In jedem einschl?gigen Vertrag mit der EU ist sicherzustellen, dass das Parlament seine Rolle zwischen den Vorbereitungen zu den Rechts?bernahmen durch den Bundesrat und dem Entscheid der Stimmberechtigten zu Rechts?bernahmen erf?llen kann. Die Schweiz muss am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen d?rfen. Eine automatische Rechts?bernahme muss ausgeschlossen sein, indem Parlament und Volk (Referendum) zustimmen m?ssen oder ablehnen d?rfen. Das Parlament darf Rechts?bernahmen allein ablehnen. Heisst das Parlament die Rechts?bernahmen gut und kommt das Referendum zustande, so entscheidet das Volk letztverbindlich. Lehnen das Parlament oder das Volk Rechts?bernahmen ab, so hat die Schweiz die allenfalls im Vertrag mit der EU vereinbarten Folgen zu tragen.

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