Privat- und Prozessrecht

Peter F?rschler

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8.1 Verpfl ichtungsgesch?ft und Verf?gungsgesch?fte 8. Vertragsabwicklung 8.1 Verpfl ichtungsgesch?ft und Verf?gungsgesch?fte Durch den Vertragsabschluss zweier Vertragspartner entsteht regelm??ig ein zweiseitiges Schuldverh?ltnis (vgl. § 311 Abs. 1 BGB), aus welchem f?r beide Vertragspartner Anspr?che entstehen (vgl. § 241 Abs. 1 BGB: „… ist der Gl?ubiger berechtigt, vom Schuldner eine Leistung zu fordern.“), beide aber auch umgekehrt Verpfl ichtungen treffen („Verpfl ichtungsgesch?ft“, vgl. 3.2.1.1). Diese Pfl ichten sind durch sog. „Erf?llungsgesch?fte“ oder auch „Verf?gungsgesch?fte“ zu erf?llen. Sie sind vom schuldrechtlichen Vertragsschluss zu unterscheiden („ Trennungsgrundsatz“) und in ihren Rechtswirkungen vom Vertrag und auch voneinander unabh?ngig („ Abstraktionsprinzip“, vgl. 3.2.5.1). schuldrechtlicher Kaufvertrag > Verpfl ichtungsgesch?ft Waren?bereignung > Verf?gungs- bzw. Erf?llungsgesch?ft Geldzahlung > Verf?gungs- bzw. Erf?llungsgesch?ft Dabei bestehen die Verpfl ichtungen der Vertragspartner nur vordergr?ndig darin, die verkaufte Sache zu liefern, den Kaufpreis zu zahlen, das bestellte Werk herzustellen oder eine vermietete Sache zum Gebrauch zu ?berlassen. Das sind nur die Hauptpfl ichten. In Wahrheit kann die einzelne Vertragspfl icht (z. B. Ware liefern) jedoch in ein ganzes B?ndel von Unter-, Neben- und Sorgfaltspfl ichten zerlegt werden, die der Verpfl ichtete allesamt zu beachten hat, will er seine Leistung insgesamt vertragsgem?? erbringen. Die nach dem Kaufvertrag zu liefernde Ware muss qualitativ und quantitativ genau den Vorgaben des Vertrags entsprechen, sie muss zur richtigen Zeit am richtigen Ort von der richtigen Person an die richtige Person ?bereignet werden, die ihrerseits auch zur ?bereignung bereit sein muss. Wo einzelne dieser Pfl ichten im Rahmen des Erf?llungsvorganges missachten werden, wo es also zu Komplikationen kommt, spricht man von einer „ Leistungsst?rung

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